Alle Macht geht vom Volk aus

und kehrt nie wieder zurück :-(

In unserer Demokratie müsste man den Spruch ändern in “Alle 4 Jahre hat das Volk für ein paar Stunden die Macht”. Für die Zeit dazwischen gilt nach Meinung vieler Bürger ein (etwas angepasster) Aphorismus von Stanisław Jerzy Lec : “Als der Repräsentant die Macht erreicht hatte, alles was er dachte zu verwirklichen, dachte er nur noch an seine Macht”.
Die “Partei der Nichtwähler” ist inzwischen die Partei mit den meisten “Stimmen”. Das zeigt, dass der Glaube an die Gerechtigkeit unserer Demokratie zurückgeht, weil immer mehr Bürger nicht daran glauben, dass ihre Probleme von irgendeiner Regierung vernünftig gelöst werden. Sie sehen einerseits keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen und misstrauen andererseits den gewählten Vertreter bezüglich ihrer Lauterkeit. Letzteres könnte durch stärkere öffentliche Transparenz im Umfeld von Entscheidungen zerstreut oder bestätigt werden. Bei entsprechenden Konsequenzen für die Betroffenen würde die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik wiederherstellen können. Um das Gefühl der Machtlosigkeit beim Bürger zu verändern sind zwei Komponenten zu betrachten, erstens eine bessere Umsetzung des Wahlergebnisses in Politik und zweitens Möglichkeiten auch zwischen den Wahlen seine Stimme abzugeben.

Umsetzung der Wahlergebnisses

Zur Zeit wird nach der Wahl  zwischen Parteien, die gemeinsam eine rechnerische Mehrheit bekommen haben, versucht,  ein Koalitionsvertrag abzuschließen. Das Ziel ist es, ein gemeinsames Kompromissprogramm zu erstellen, welches dann mit der festen Mehrheit umgesetzt wird. Das ist bei den Punkten die inhaltlich gemeinsam sind leicht und auch in der Umsetzung demokratisch, da der Bürger ja beide Parteien für ihr Programm gewählt hat. Bei strittigen Punkten jedoch wird zwischen den Parteien etwas ausgehandelt das durch den Bürger nicht legitimiert wurde. Es könnte zum Beispiel ein Programmpunkt eines der Partner nicht umgesetzt werden, für den es mit anderen Parteien gemeinsam ein Mehrheit gibt. Neben der Umsetzung solcher undemokratischen Ergebnisse, wirkt sich der Koalitionsvertrag auch lähmend auf die Politik, aus da er eine Regierung und eine Opposition definiert. Dadurch wird quasi ausgeschlossen das es eine konstruktive Politik gibt, die Opposition fühlt sich verpflichtet immer dagegen zu sein, die Koalitionspartner leben in einer “Wagenburg”, wenn es innen abweichende Meinungen gibt wird das entweder unterdrückt oder der Regierung wir Schwäche vorgeworfen. Für die Medien ist diese Konfrontation auch hilfreicher wegen des Unterhaltungswertes. Dieser hat den Bürger aber inzwischen ermüdet.
Die Lösung kann hier nur die Abschaffung des Koalitions- und Fraktionszwanges sein.
Kandidaten für die Kanzlerschaft die eine Mindestanzahl an Unterstützern haben, bewerben sich bei den Abgeordneten mit einer Agenda und einer Personalauswahl. Die Abgeordneten können die Kandidaten befragen und wählen danach. Die so gewählte Regierung könnte überparteilich immer nach den besten Lösungen suchen, die dann im Parlament legitimiert wird. Sicherlich muss dieses Vorgehen im Detail ausgearbeitet werden.

Bürgerbeteiligung

Die einzige Möglichkeit zur Zeit zwischen Wahlen etwas zu beeinflussen, sind Volksentscheide, d.h. Wahlen bezogen auf eine konkrete Alternativ-Entscheidung. Dieses Verfahren ist sehr aufwändig in Vorbereitung und Umsetzung und damit ungeeignet für schnelle Entscheidungen und häufige Anwendung. Dazu kommt auch noch, dass die Formulierung der Alternativen unter Umständen das Thema nur unzureichend strukturiert.
Die Gegenposition dazu ist die, erst mit Hilfe des Internet theoretisch machbare, permanente Einbindung aller Bürger in Entscheidungen durch regelmäßige Volksentscheide im Netz. Wegen der unsicheren Identifizierung des Abstimmenden im Rahmen dieses Verfahren hat das Ergebnis keine sicher Legitimation. Zusätzlich ist hier auch eine eher geringe Wahlbeteiligung zu erwarten, gemessen an der Zahl der potentiell Wahlberechtigten, wegen der technischen (Bedienung, Verfügbarkeit) und auch inhaltlichen (Fachwissen, Informationsverfügbarkeit) Hürden.
Ein pragmatische Lösung muss daher einerseits die regelmäßige Rückkopplung der Bürgermeinung an die Regierung ermöglichen, andererseits aber auch eine repräsentative Komponente haben. Hier können die Parteien ihrem Auftrag zur Unterstützung der Willensbildung umsetzen. Sie können lokal Strukturen bereitstellen, die es jedem Bürger ermöglichen, sich entweder selber zu informieren, um abstimmen zu können, oder Experten kennen zu lernen, denen er z.B. für bestimmte Themen temporär seine Stimme delegieren kann, sofern sie ihm vertrauenswürdig erscheinen und sie ihm ihre Meinung plausibel machen können.
Der Bürger muss für diesen Zuwachs an Einfluss natürlich eigene Zeit einsetzen. Daher wird auch dieser Weg nicht alle Bürger einbinden. Bei Fragestellungen, die ihm wichtig erscheinen, wird er sich aber sicher diese Zeit nehmen. Geringe Beteiligung könnte dann auch etwas über die Priorität der Frage aussagen.

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