Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind zwei Begriffe aktuell geworden, einerseits Basisdemokratie andererseits Schwarmintelligenz, denen ich etwas nach denken möchte.
Basisdemokratie
Sie wird manchmal als Synonym für Bürgerbeteiligung gesehen, aber nach meiner Ansicht geht es um eine spezielle Form der Demokratie, die in kleineren Gemeinschaften genutzt werden kann, um zu einem Konsens zu strittigen Themen zu kommen. Wichtig ist, dass ein solcher Konsens vom Motiv her anders funktioniert als der Kompromiss.
Beim Kompromiss steht ein Geben und Nehmen im Fordergrund, d.h. die Parteien (Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen im Sinne des Wortes) entscheiden sich für eine Mischung ihrer Ansichten. Je nach Machtverhältnis setzen sich mehr Beschlüsse einer Seite durch. Dabei ist das Risiko groß, das die Ziele der verschiedenen Beschlüsse sich gegenseitig schwächen, Beispiel:
Partei A Erhöhung der Steuer auf alle Kraftstoffe, um letztlich einen Druck hin zu geringem Verbrauch zu erzeugen.
Partei B Reduktion der steuerlichen Belastung von Transportunternehmen, um sie wettbewerbsfähig zu halten.
Kompromiss: Erhöhung der Steuer mit Ausnahmeregelungen für die Transportunternehmen durch Subvention der Kraftstoffkosten dort.
Damit verliert man auf zwei Ebenen.
- Die „nicht Transportunternehmen“ fühlen sich ungerecht behandelt und der eigentlich konsensfähige Hintergrund des Gesetzes geht verloren.
- Durch die Subventionierung des Kraftstoffverbrauchs der Transportunternehmen geht der Verbrauch wesentlich geringer zurück.
Ein Konsens lebt nicht vom „Geben“ und „Nehmen“ sondern von der Integration des Motivs. Nicht der teilweise konträre Vorschlag des Gegenübers wird betrachtet, sondern sein Motiv, die Vernunft hinter seinem Vorschlag. Die Konsenslösung erhält das ursprüngliche Ziel, die Lösung aber wird ergänzt bzw. modifiziert, durch Ziel konsistente Maßnahmen zur Berücksichtigung der Vernunft (des Motivs) des Anderen. In obigem Beispiel könnte das so aussehen.
Es bleibt bei Vorschlag von Partei A, zusätzlich wird ein Programm aufgesetzt, das es den Transportunternehmen erlaubt, zu günstigen Konditionen ihre Flotte nach und nach auf verbrauchsärmere Fahrzeuge umzustellen. Der Geist der Verbrauchsreduktion bleibt erhalten, die Transportunternehmen sind am Ende konkurrenzfähiger, weil weniger anfällig für Preiserhöhungen beim Kraftstoff.
Diese Form der Basisdemokratie lässt sich besonders gut in überschaubaren Gemeinschaften umsetzen, die zwar Gruppierungen mit unterschiedlichen Meinungen umfassen, aber ein gemeinsames Ziel verfolgen. Der Bundestag ist genau so ein Gremium, d.h. hier könnte man, statt über Fraktionszwang und Koalitionspoker, besonders bei wesentlichen Entscheidungen, die viele Bürger betreffen oder langfristige Folgen haben, ein solches Konsensverfahren wählen. Die Diskussion dazu sollte natürlich öffentlich sein, damit auch die Bürger in den Konsens eintreten können.
Schwarmintelligenz
Unter dieser Überschrift findet sich die Vorstellung, dass die Bürger in ihrer Gesamtheit eine übergreifende Intelligenz entwickeln können, mit welcher per Abstimmung bessere Entscheidungen gefällt werden können, als von gewählte Gremien oder Expertenrunden.
Die zugrunde liegende Annahme ist, das mit der steigenden Anzahl der Beteiligten mehr Aspekte in die Entscheidung eingehen, insbesondere auch solche, die nicht in direktem fachlichen Zusammenhang stehen, also von Fachexperten übersehen werden können. Damit ist das Ergebnis fundierter bzw. allgemeingültiger.
Wesentliche Voraussetzungen für die Qualität des Ergebnisses sind
- Alle Mitentscheider müssen in die Fragestellung involviert sein, d.h. entweder fachkundig oder vom Ergebnis her, positiv wie negativ, betroffen sein. Nur dann werden relevante Aspekte in ihner Beteiligung aktiv.
- Die Fakten rund um das zu entscheidende Thema müssen bereits so aufbereitet sein, das auch der Nichtfachmann die Hintergründe ausreichend nachvollziehen kann, um die Auswirkungen auf sich, fundiert beurteilen zu können.
- Es sollten basierend auf den Fakten die Entscheidungsalternativen inhaltlich verständlich dargelegt werden, inklusive der Motive der jeweiligen Befürworter und Gegner.
Auch in diesem Fall funktioniert das Modell eher mit einer qualifizierten Auswahl der Bürger, es geht nicht unbedingt um eine Befragung aller. Bei Volksentscheiden ist es sehr schwierig, alle notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, da die Information und auch die Auswahl wer tatsächlich abstimmt nicht nachvollziehbar ist und damit die Gewährleistung der Punkte 1-3 oben nicht sicher ist.
Stattdessen wären zum Beispiel von Parteien oder Fraktionen organisierte Plenen mit betroffenen und interessierten Bürgern denkbar, an die eine einheitliche Information gemäß Punkt 2 und 3 verteilt wird und die dann beraten und eine Entscheidung fällen.