Programmatisches

Wenn Politik die Wechselwirkung zwischen dem Bürger und dem Staat ist, um dessen Ziel einer gerechten Gesellschaft zu erfüllen, so ergeben sich u.a. folgende  programmatische Richtlinien, an denen sich konkrete Gesetzesvorhaben messen lassen müssen.

1. Die Innenpolitik muss  zum Ziel haben
   1. alles staatliche Handeln für den Bürger transparent zu machen, in dem Sinne, dass die Entscheidungen der staatlichen Organe nachvollziehbar sind. Die dazu notwendigen Unterlagen müssen öffentlich zugänglich sein, oder, im Falle von Sicherheitseinschränkungen, einem von der Regierung unabhängigen und vom Bürger gewählten Kontrollgremium.
   2. dem Bürger jederzeit zu ermöglichen, Regierungsentscheidungen direkt bewerten können. Dazu werden natürlich die unter 1. genannten Unterlagen benötigt, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen.
   3. ein Rechtssystem zu sichern, das es jedem Bürger ermöglicht, ungerechte Behandlung öffentlich zu machen und dafür sorgt, dass es eine Lösung gibt die nachvollziehbar und akzeptabel ist.
      Wegen der sehr unterschiedlichen individuellen Ziele der einzelnen Bürger kann der Staat keine Verantwortung für deren Erreichung übernehmen, er kann nur für die Rahmenbedingungen sorgen, d.h. rechtlich für die notwendige Abwägung zwischen Freiheit auf der einen und Unversehrtheit auf der anderen Seite sorgen. Es gibt kein “Recht auf  Glück” sondern nur ein Recht auf gerechte Rahmenbedingung. Der Einzelne bleibt selbstverantwortlich für sein Leben.
2. Die Bildungspolitik muss zum Ziel haben (mit dieser Priorität)
   1. die soziale Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein zu vermitteln, mit denen berufliche und persönliche Aufgaben bewältigt werden können.
   2. selbstständige, selbstbewusste Bürger zu erziehen, die ihr Rechte und Pflichten als solche wahrnehmen können.
   3. grundlegendes fachliches und methodisches Wissen zu vermitteln, auf dem berufliche Aus- und Weiterbildung aufbauen kann
3. Die Wirtschaftspolitik muss zum Ziel haben
   1. jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, durch seine Arbeit sein Leben selbstständig zu bestreiten.
   2. dem unternehmerische Handeln seiner Bürger ebenso gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen, wie dem persönlichen Handeln.
   3. sicherstellen, das die natürlichen Ressourcen dauerhaft zugänglich sind, d.h. alle Nutzer dieser Ressourcen nachhaltig damit umgehen.
   4. sicherstellen das in Unternehmen das Prinzip von Transparenz und Effizienz berücksichtigt wird (siehe „Staat und Bürger“), um auch in diesem wesentlichen Lebensbereich jeden Bürgers die Rahmenbedingungen für Gerechtigkeit zu schaffen.
4. Die Gesundheitspolitik muss zum Ziel haben
   1. die Rahmenbedingungen für eine qualitative, allgemein finanzierte und in der Verfügbarkeit vergleichbare  Notfallversorgung für alle Bürger zu schaffen.
   2. die Forschung zur Vorbeugung von Erkrankungen und deren effizienten Behandlung zu unterstützen und die Ergebnisse allen Bürger verfügbar zu machen.
5. Die Außenpolitik muss zum Ziel haben
   1. die friedliche Koexistenz mit anderen Staaten zu erhalten.
   2. die Bestrebungen hin zu einer weltweiten Gemeinschaft zu unterstützen.
   3. Rahmenbedingungen zu verhandeln unter denen ein fairer Austausch von Ressourcen und Know How zwischen Staaten möglich ist.